Diözese Eisenstadt

 
Europaparlament uneins über christliche Wurzeln in EU-Verfassung

Im Europaparlament sind unterschiedliche Auffassungen über die Erwähnung der christlich-jüdischen Wurzeln Europas in der künftigen EU-Verfassung deutlich geworden. Während Abgeordnete der christdemokratisch-konservativen EVP/PPE-Fraktion die Erwähnung dieser Wurzeln als Teil des europäischen Erbes verlangten, sprachen sich sozialdemokratische Abgeordnete am Mittwoch in Straßburg dagegen aus. (Kathpress, 24.9.03)

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, verwies auf Europa als Wertegemeinschaft. Es würde einen "Fortschritt für die Bürger bedeuten", wenn das Christentum in der Verfassung verankert werde.
Für die Sozialdemokraten sagte der griechische Europaageordnete Dimitrios Tsatsos, es sei unnötig, die jüdisch-christlichen Wurzeln in der Präambel zu erwähnen. Wörtlich fügte Tsatsos hinzu, es wäre "falsch zu denken, dass man das Christentum in eine Verfassung einbauen muss". Der britische Labour-Europaabgeordnete Richard Corbett warnte vor "Kultur-Imperialismus". In Europa gebe es viele Religionen und auch religionslose Bürger. Deswegen sei es unzulässig, eine Religion durch eine Erwähnung in der EU-Verfassung besonders hervorzuheben.

Innerhalb der EVP/PPE-Fraktion ist die Befürwortung einer Erwähnung des Christentums offenbar aber nicht unumstritten. Der italienische Forza-Italia-Abgeordnete Antonio Tajani würdigte ausdrücklich die Bedeutung des Christentums für Europa. Allerdings neige er eher denen zu, die sich gegen eine Erwähnung in der EU-Verfassung wenden.

Der frühere Präsident des Europaparlaments und spanische Europaabgeordnete Jose-Maria Gil-Robles rief die Anfang Oktober in Rom beginnende Regierungskonferenz dazu auf, den Konvents-Entwurf unverändert zu lassen. "Die Staats- und Regierungschefs sollten den umfassenden Konsens des Konvents nicht in Frage stellen", sagte Gil-Robles. Für die italienische EU-Präsidentschaft kündigte Außen-Staatssekretär Roberto Antonione die Absicht seiner Regierung an, "Kompromisse nach unten" nicht zuzulassen. "Der Geist des Konvents-Entwurfs darf nicht verändert werden", so Antonione.

Europaparlament uneins...

Eine Mehrheit des Europaparlaments lehnte die Forderung nach einer Erwähnung des christlich-jüdischen Erbes in der künftigen EU-Verfassung schließlich ab. Die christdemokratisch-konservative EVP/PPE-Fraktion hatte indirekt die Aufnahme eines solchen Bezugs in die Präambel verlangt. Der Verfassungsentwurf solle danach bewertet werden, wie weit er zur Entwicklung eines Wertesystems "mit kulturellen, religiösen - insbesondere jüdisch-christlichen - und humanistischen Wurzeln" beitrage, so die EVP-Fraktion. Der Antrag wurde mit 283 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen abgelehnt.

Die Europaabgeordneten schlugen vor, die künftige EU-Verfassung rund eine Woche nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Mitglieder am Europatag 2004 - dem 9. Mai - zu unterzeichnen. Die Ratifizierung solle danach entweder durch Volksabstimmungen oder durch die zuständigen Parlamente europaweit zeitgleich stattfinden, so die Parlamentarier am Mittwoch in Straßburg. Sie riefen die Anfang Oktober in Rom beginnende Regierungskonferenz zugleich auf, den vom EU-Konvent zur Zukunft Europas ausgearbeiteten Verfassungsentwurf unverändert zu lassen.

[Druckansicht]

 

   

Botschaft Papst Johannes Pauls II.
an die Pilger in Mariazell
» mehr

"Mariazell geht weiter"
Kardinal Schönborn im Gespräch
» mehr

Schlussbotschaft
von der "Wallfahrt der Völker"
» mehr