Die Kommission der Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE) hat die Bürger zur Beteiligung an den kommenden Europawahlen aufgerufen. Das sei eine "moralische Verpflichtung", heißt es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung zu den Wahlen im Juni. Die Abstimmung dürfe dabei "nicht als ein Popularitätstest für die nationalen Regierungen verstanden werden", mahnen die Bischöfe. Die EU-Bischöfe verweisen auf die ständig gewachsenen Kompetenzen des Europaparlaments. Wer dieses nur als "Schwatzbude" betrachte, verkenne völlig die Entscheidungsprozesse in der EU.

Mit Blick auf die Programme zu den Europawahlen mahnen die EU-Bischöfe, die Kandidaten zu zwölf Themen zu befragen. Das neue Europaparlament müsse dafür sorgen, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus Menschenwürde und Menschenrechte geachtet werden. Weiters fordern die Bischöfe eine Politik, die das menschlichen Leben in allen Entwicklungsstufen schützt und fördert. Dies müsse auch für die wissenschaftliche Forschung gelten. Das künftige Europaparlament solle sich zudem für den Schutz von Umwelt und Gesundheit sowie für den Vorrang des Gemeinwohls einsetzen. Die nötigen Reformen müssten mit der Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten in Einklang gebracht werden. Weiter verlangen die Bischöfe die Unterstützung der Familie und eine humane und gerechte Behandlung von Flüchtlingen und Migranten. Eltern müssten die Schule ihrer Kinder frei wählen können.

Die ComCE spricht sich für eine Entwicklungs- und Handelspolitik der EU aus, die sich für die Ärmsten einsetzt und die Würde der Menschen in den Entwicklungsländern respektiert. Sie plädiert für die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex und eines Abgeordnetenstatuts für Europaparlamentarier und lädt zum Dialog mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften ein.

Mit Blick auf die EU-Verfassung wies ComECE-Generalsekretär Noel Treanor die Idee zurück, das christliche Erbe Europas in einer gesonderten Erklärung außerhalb der Präambel zu erwähnen. Dieser in
Polen gemachte Vorschlag scheine ihm nur zur Kompensation zu dienen. Er werde aber weder dem Christentum noch Europa gerecht.

Treanor sagte, das Christentum wolle keine Vormachtstellung in der EU. Beim Vorschlag zur Erwähnung der christlichen Wurzeln Europas in der Verfassungs-Präambel gehe es vielmehr darum, das Christentum in seiner Bedeutung für die europäische Tradition zu würdigen.

Türkei: "Nachholbedarf bei Religionsfreiheit"

Zur möglichen Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verwies der ComECE-Generalsekretär darauf, dass Ankara erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der EU gesetzten Kriterien erzielt habe. Allerdings gebe es noch Nachholbedarf bei der Verwirklichung der Religionsfreiheit. Noch immer hätten viele christliche Institutionen - zum Unterschied von der osmanischen Zeit - keine Rechtspersönlichkeit und könnten deswegen etwa keinen Grundbesitz erwerben.

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