Katholische Kirche in Österreich

 
EU-Verfassung: Bischofskommission begrüßt neuen Anlauf

Die Aussicht auf einen Abschluss der Arbeiten an der EU-Verfassung vor Ende Juni wird auch von den Kirchen begrüßt. Die Kommission der Bischofskonferenzen des EU-Raumes (ComECE) hat am
Freitag in Brüssel die Pläne der EU-Staats- und Regierungschefs als ermutigend bezeichnet. (Kathpress, 26.3.04)

ComECE-Generalsekretär Noel Treanor sagte, er hoffe, dass die EU-Verantwortlichen weiter im Geist der Solidarität an einer Lösung arbeiten werden, die dem Gemeinwohl der EU-Bürger dient und dazu beiträgt, dass die EU wirksam am Aufbau von Frieden und Gerechtigkeit in der Welt mitwirken könne.

Der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, sprach von einem "Durchbruch auf dem Weg zu einem Verfassungsvertrag". Es sei ein Ausweg aus der Sackgasse vom letzten Dezember gefunden worden. Mit höchster Wahrscheinlichkeit würden die Arbeiten noch im ersten Halbjahr abgeschlossen, das Europaparlament plädiere dabei für einen Termin noch vor den Wahlen. Am liebsten sei ihm der 1. Mai als Tag der EU-Erweiterung oder der 9. Mai als Europatag, sagte Cox am Freitag vor Journalisten. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach von einem "großen Ergebnis", wenn der Verfassungsvertrag noch im ersten Halbjahr unter Dach und Fach gebracht werden könne, wofür es Hoffnung gebe.

Für die EU-Präsidentschaft hatte der irische Ministerpräsident Bertie Ahern am Donnerstagabend die Wiederaufnahme der seit Dezember ruhenden Verhandlungen über die EU-Verfassung angekündigt. Sie sollen nach Aherns Worten noch vor Ende Juni abgeschlossen sein. Offen sei, ob eine Einigung noch vor den Europawahlen Mitte Juni möglich sei. Man wolle aber versuchen, möglichst viele Diskussionspunkte bis dahin abzuschließen.

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